TECHEM Messtechnik GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen - gültig ab August 2016

(frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit)

Sie können sich unsere AGB auch als PDF herunterladen.

1.   Allgemeines

a) Für alle Geschäftsbeziehungen gelten, vorbehaltlich abweichender schriftlicher Regelungen in mit Techem abgeschlossenen Einzelverträgen, ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (idF kurz AGB genannt). Hiervon ganz oder teilweise abweichende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern/Auftraggebern gelten nicht, selbst wenn Techem diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche unter www.techem.at/agb eingesehen und heruntergeladen werden können. Bei Vertragsabschluss und bei Änderungen dieser AGB übergibt oder übermittelt Techem dem Vertragspartner/Auftraggeber auf sein Verlangen eine Ausfertigung dieser AGB in Papierform.

Vertragspartner/Auftraggeber können Unternehmer oder Verbraucher sein. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang, sofern diesen nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Sämtliche Ergänzungen oder Abänderungen vertraglicher Regelungen und alle Abweichungen von Bestimmungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.

b) Vertragsabschlüsse kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigungen oder schriftliche Annahme von Bestellungen seitens Techem zustande. Die Angebote von Techem sind freibleibend und können aus technischen oder anderen Gründen abgeändert werden. Techem ist zur Erfüllung angenommener Aufträge erst dann verpflichtet, wenn seitens des Vertragspartners/Auftraggebers sämtliche für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages vom Vertragspartner/Auftraggeber herzustellenden Voraussetzungen gegeben sind.

c) Alle Mitteilungen sind in Schriftform an Techem Messtechnik GmbH, St. Bartlmä 2a, 6020 Innsbruck oder an eine der Techem Niederlassungen in den einzelnen Bundesländern bzw an die Techem Gebietsvertretung Thermomatic in Wien zu richten. Vertriebsmitarbeiter und Mitarbeiter von Techem im Außendienst sind nicht zur Entgegennahme von Mitteilungen  oder Abgabe verbindlicher Erklärungen seitens Techem berechtigt.

d) Techem kann dem Vertragspartner/Auftraggeber aufgrund gesonderter Vereinbarung mietweise Geräte zur Verfügung stellen. Die erforderliche Gerätestückzahl wird stets nach Prüfung der tech­nischen Gegebenheiten durch Techem vor Ort im Zuge der Gerätemontage festgestellt und gesondert mitgeteilt. Detaillierte Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Laufzeit und der Kündbarkeit werden im Gerätemietvertrag festgelegt. Mit der Montage im Rahmen der Vermietung oder dem Verkauf von Techem Kostenverteilern und T-Stück-Wasserzählern ist der in untenstehendem Punkt 3. beschriebene Erfassungs- und Abrechnungsservice idR. verbunden. Abweichungen davon werden im separaten Mietvertrag geregelt.

 

2.   Gerätelieferung und -montage

a) Der Vertragspartner/Auftraggeber ist verpflichtet, Techem rechtzeitig und vollständig vor dem vereinbarten Liefertermin alle erforderlichen Angaben über die gemeinsame Wärme- und Wasserversorgungsanlage bekannt zu geben. Die Rechnungsstellung erfolgt nach effektiv eingebauter Stückzahl nach Erst- bzw Nachmontage. Lieferungen, Materialien, Arbeitszeiten, Gebühren und Weggelder werden dem Vertragspartner/Auftraggeber zu den jeweils gültigen Listenpreisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verrechnet.

b) Der Einbau von Techem-Kostenverteilern kann nicht erfolgen, wenn im Vertragsobjekt bereits Verdunstungsgeräte anderen Ursprungs als von Techem vorhanden sind und diese nicht auf Techem-Kostenverteiler umgerüstet werden. Techem-Anschluss-/Einbaustücke sind ein Bestandteil des Techem-Zählers. Auf kundenseitig einzubauende Techem-Anschluss-/Einbaustücke dürfen nur von Techem gelieferte Zähler montiert werden. Bei bauseits durchzuführender Montage von Geräten und Zubehörteilen sind die Hersteller-Einbauvorschriften, einschlägige Normen und die jeweils gültigen Techem-Montagerichtlinien, welche dem Vertragspartner/Auftraggeber auf Anfrage vorab zur Verfügung gestellt werden, einzuhalten.

c) Die Montage umfasst die Festlegung der erforderlichen Gerätetypen und deren Zahl, die Aufnahme aller zur Berechnung der Skalen und Ausstellung der Service-Unterlagen erforderlichen Maße, Daten und die Wahl der Befestigungsvorrichtungen, sowie die Montage der Geräte. Eine Prüfung der gemeinsamen Versorgungsanlage oder von Teile derselben (insbesondere von Leitungen, Regeleinrichtungen, Absperrorgane etc.) wird von Techem nicht vorgenommen. Anschluss-/Einbaustücke zur späteren Anbringung der Techem-Zähler sind durch ein vom Vertragspartner/Auftraggeber auf eigene Kosten zu beauftragendes Installations-  bzw. Elektrounternehmen gemäß den hierfür geltenden Normen und den von Techem übergebenen Einbauvorschriften zu installieren. Techem haftet nicht für Schäden, einschließlich Folgeschäden, die auf fehlerhafte Installationen durch Dritte zurückzuführen sind.

d) Die Montage aller von Techem gelieferten Geräte hat ausschließlich durch Techem oder deren Beauftragte zu erfolgen. Zur Vorbereitung und Durchführung der Montage und als Voraussetzung für die Aufnahme der Dienstleistungen sind kundenseitig auf eigene Kosten alle Heizkörper und Installationsstellen zugänglich zu machen. Fest eingebaute Verkleidungen müssen mit einer nach Angaben von Techem zu öffnenden Klappe versehen sein, eingeputzte oder durch Fliesen verdeckte Anschluss-/Einbaustücke sind vor Aufnahme der Montage freilegen zu lassen.  Bei Auslieferung von Geräten an ein Installationsunternehmen können die Geräte auch durch ein solches Unternehmen – auf Basis von Montageanleitungen von Techem – installiert werden.

e) Für Schäden infolge von Materialermüdung oder natürlicher Abnutzung, etwa an Heizkörpern, Leitungen oder Absperreinrichtungen, haftet Techem nicht. Die Beseitigung von Schäden, die bei ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten an der gemeinsamen Versorgungsanlage stets auftreten oder hervorkommen können (insbesondere sichtbar werdende ursprüngliche Montagestellen, wenn die Neumontage aus technischen Gründen an anderer Stelle erfolgt), gehört nicht zum Leistungsumfang.

f) Der Vertragspartner/Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Techem – falls erforderlich – zur vertragsgemäßen Erbringung seiner Leistungen weitere Geräte bzw. Zubehörteile montiert und gewährt Techem hierzu den erfor­derlichen Zutritt zu allen Räumlichkeiten. Etwaige Energie-, Medien- (zB Frostschutz bei Entleerung) und Wasserkosten, trägt der Vertragspartner/Auftraggeber. Die Montage erfolgt nach Einschätzung von Techem, gemäß den jeweils gültigen technischen Vorschriften und Normen. Der Vertragspartner ist einverstanden, dass die Montage von Geräten samt allem Zubehör in der wirtschaftlichen Einheit erfolgt. Dies umfasst insbesondere die Anbringung von Erfassungs- und anderen Geräten und von Zubehörteilen an Heizkörpern, im Mauerwerk, an Raumdecken und Wänden.

g) Ersatz- und Nachlieferungen sowie erforderliche Zu­behörteile werden jeweils zu den gültigen Listenpreisen angeboten und verrechnet. Änderungen an der gemeinsamen Versorgungsanlage (inklusive Heizflächen) sind Techem vom Vertragspartner/Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für von Techem darauf hin durchzuführende Arbeiten - Demontage oder Montage von Geräten, Austausch von Skalen etc. - berechnet Techem, außer dem bekanntgegebenen Listenpreis für die benötigten Teile die im Zusammenhang damit entstehenden Montagekosten und Weggeld.

h) Sollten im Zuge der Montage Wasserschäden auftreten, so haftet Techem nicht für Schäden aufgrund defekter Anschlussarmaturen, es sei denn Techem oder ein Erfüllungsgehilfe von Techem hat diese Schäden grob fahrlässig verursacht. Undichtheiten oder andere Mängel die im Zusammenhang mit Montagearbeiten von Techem festgestellt werden, sind Techem umgehend zu melden. Techem ist unter Wahrung der Rechte des Nutzers berechtigt, den Schaden zu besichtigen und zu dokumentieren und gemäß separatem Auftrag zu beseitigen.

i) Ist Techem aus vom Vertragspartner/Auftraggeber oder seinen Nutzern zu vertretenden Gründen gehindert, den Auftrag ordnungsgemäß und zusammenhängend auszuführen und entstehen dadurch nicht kalkulierte Kosten, insbesondere für häufigere oder vergebliche Anfahrten, unzugängliche Montagemöglichkeiten oder ähnliches, ist Techem berechtigt den daraus entstehenden Mehraufwand dem Vertragspartner/Auftraggeber bzw. dem Verursacher in Rechnung zu stellen.

j) Storniert der Vertragspartner/Auftraggeber einen bereits erteilten Auftrag später als 6 Monate vor vereinbarter Lieferung bzw. Montage, so hat er eine Entschädigung zu zahlen. Diese beträgt bei Kauf- und Mietaufträgen je nach Auf­wand bis zu 30 % der Auftragssumme. Bei Eichverlust sind 100% der Eichgebühr vom Vertragspartner/Auftraggeber zu ersetzen. Bei Mietaufträgen ist die Grundlage für die Höhe der Entschädigung der listenmäßige Kaufpreis der angemieteten Geräte.

 

3.   Erfassungs- und Abrechnungsservice

a) Das jährliche Erfassungs- und Abrechnungsservice bzw Kundendienst erfolgt idR gemäß dem Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG) und der ÖNORM M5930. Hierfür stellt Techem dem Vertragspartner Formulare oder elektronische Schnittstellen für die Bekanntgabe der für die Abrechnungserstellung notwendigen Angaben zur Verfügung. Auf Grundlage einer einmal jährlich stattfindenden Jahresablesung der Verbrauchswerte durch Techem und der vom Vertragspartner bekanntgegebenen Daten wird die Abrechnung (ggf für Wärme, Warm- und Kaltwasser sowie Kälte) erstellt. Die Ermittlung der Verbrauchsanteile erfolgt auf Basis der von Techem abgelesenen Verbrauchswerte oder durch Hochrechnung. Vor Weiterleitung der Einzelabrechnungen an die Wärmeabnehmer/Nutzer hat der Vertragspartner/Auftraggeber zu prüfen, ob die von ihm vorgege­benen Angaben über die abzurechnenden Kosten bzw. Mengen und Nutzerverhältnisse richtig und vollständig sind. Beanstandungen sind unverzüglich nach Eingang der Abrechnung schriftlich an Techem zu melden, anderenfalls Techem nicht für darauf beruhende Fehler in der Abrechnung haftet. Durch Verschulden der Techem fehlerhaft erstellte Abrechnungen werden kostenlos berichtigt. Ein Ersatz dadurch allenfalls entstehender Aufwendungen oder Kosten des Vertragspartners/Auftraggebers durch Techem findet nicht statt. Für nicht vollständig ausgefüllte Unterlagen oder wenn nur Rechnungskopien übermittelt werden, kann Techem keine Haftung übernehmen.

b) Muss eine Abrechnung aufgrund fehlerhafter Angaben des Vertragspartners/Auftraggebers neu oder in abgeänderter Form erstellt werden, ist Techem berechtigt die dafür anfallenden Kosten auf Basis der zum Zeitpunkt der Neuabrechnung gültigen Tarifliste zu verrechnen.

c) Ablesungen und Abrechnungen erfolgen zu den jeweils gültigen Kundendiensttarifen. Zusätzliche Kosten (zB Weggeld und Zeitaufwand) der Techem hat der Vertragspartner/Auftraggeber oder der Verursacher zu tragen, sobald ein Zweitbesuch notwendig geworden ist. Techem ist berechtigt, Sonder– bzw. Zusatzleistungen, die bei Durchführung der Kundendienstarbeiten anfallen, in Rechnung zu stellen, soweit diese Arbeiten bzw. Leistungen im Interesse eines reibungslosen Arbeitsablaufes notwendig werden und kundenseitig nicht rechtzeitig oder mangelhaft durchgeführt wurden. Techem wird dem Vertragspartner/Auftraggeber die Notwendigkeit dieser Sonder- und Zusatzleistungen bekanntgeben und sich den Zusatzaufwand auch bestätigen lassen. Ebenso sind zusätzliche Kosten, die für eine notwendig gewordene Verbrauchsfestlegung für Sonderheizkörper oder andere Wärmequellen entstehen, deren Verbrauch mit Heizkostenverteilern nicht zu ermitteln ist, sowie Kosten für Hochrechnungen vom Vertragspartner/Auftraggeber zu tragen.

Zur Vornahme von Zwischenablesungen und -abrechnungen ist Techem ohne gesonderten Auftrag des Vertragspartners/Auftraggebers bzw. des Nutzers nicht verpflichtet. Diese sind daher eigens zu beauftragen, und werden gesondert bzw. zusätzlich zu den Kosten der jährlichen Ablesung und Abrechnung nach aktuellen Kundendiensttarifen als Direktkosten verrechnet.

d) Werden Geräte, ohne dass dem Techem-Kundendienst hierüber Mitteilung gemacht wurde, während einer Abrechnungsperiode demontiert oder beschädigt, erlischt für Techem die Pflicht zur Erstellung einer Abrechnung. Techem kann aber allenfalls eine Hochrechnung vornehmen, wenn dies vom Vertragspartner/Auftraggeber gewünscht wird. Für die Beauftragung des rechtzeitigen Tausches von Geräten, die der Eichpflicht unterliegen, ist der Vertragspartner/Auftraggeber verantwortlich, auch wenn die Ablesung durch den Techem-Kunden- bzw Abrechnungsdienst durchgeführt wird. Bei vermieteten oder beigestellten Geräten nimmt Techem automatisch den Tausch gemäß abgeschlossenem Miet- oder Beistellungsvertrag vor.

e) Teilabrechnungen sind kostenpflichtig und erfolgen nur über gesonderte Auftragserteilung des Vertragspartners/Auftraggebers.

f) Das Erfassungs- und Abrechnungsservice kann immer nur mit Wirkung für eine nächstfolgende Heiz- bzw Abrechnungsperiode gekündigt werden. Aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten muss die Kündigung bei Techem 6 Monate vor dem nächsten Ende der laufenden Abrechnungsperiode schriftlich eingelangt sein, damit die Kündigung kostenfrei erfolgt. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Frist seitens des Vertragspartners/Auftraggebers, werden die durch die Aufkündigung ausgelösten Leistungen gemäß aktuellen Techem-Kundendiensttarifen verrechnet. Mit der Beendigung des Erfassungs- und Abrechnungsservice endet die Verpflichtung von Techem, weitere Lieferungen und Leistungen in Bezug auf die Ablesung und Abrechnung durchzuführen. Allenfalls abgeschlossene Miet- oder Beistellungsverträge laufen jedoch bis zum jeweiligen Vertragsende weiter und sind daher von einer Kündigung der Abrechnung nicht betroffen.

g) Techem hält die Abrechnungsunterlagen und -daten zwei Jahre ab Abrechnungsdatum zur Verfügung und vernichtet sie dann.

h) Der Vertragspartner/Auftraggeber erklärt hiermit ausdrücklich, dass die Anlage/Anlagen vollständig bewilligt und kollaudiert ist/sind.

i) Für den Fall, dass keine Zwischenableseergebnisse vorliegen, wird Techem die am Ende der Abrechnungsperiode abgelesenen Verbrauchswerte für die Heizzeit anteilig nach Gradtagen und die abgelesenen Verbrauchswerte für Wasser zeitanteilig nach Kalendertagen errechnen.

4.   Kündigung

a) Sofern nicht in Einzelverträgen Abweichendes vereinbart wird, werden Verträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und sind für Unternehmer erstmalig zum Ablauf des dritten Vertragsjahres und nachher zum Ablauf jedes Folge-Vertragsjahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist kündbar. Zwingende gesetzliche Bestimmungen zugunsten von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt. Kündi­gungen bedürfen der Schriftform. Ab Wirksamwerden einer Kündigung bzw. nach Beendigung des Vertrages werden daraus keine weiteren beiderseitigen Leistungen mehr begründet. Zwingende gesetzliche Regelungen über die außerordentliche Kündigung bleiben unberührt.

b) Gerät der Vertragspartner/Auftraggeber mit Zahlungs- oder anderen ihn treffende Verpflichtungen gegenüber Techem um mehr als zwei Monate in Verzug, ist Techem zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

c) Hat der Vertragspartner/Auftraggeber die außerordentliche Kündigung zu vertreten, so ist er neben der Geräterückgabe zu Schadenersatz verpflichtet. Als Schadenersatz können die Mietentgelte, die ohne Kündigung noch bis zum ordentlichen Ende des Vertrages angefallen wären, sofort fällig gestellt werden, wobei eine Abzinsung zu banküblichen Konditionen erfolgt.

d) Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, insbesondere höherer Gewalt, sofern diese die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung verändern oder sich auf den Betrieb von Techem erheblich auswirken, sowie für den Fall einer sich nachträglich herausstellenden Unmöglichkeit der Leistung ist Techem berechtigt, ganz oder teilweise und ohne Schadenersatzpflicht gegenüber dem Vertragspartner/Auftraggeber, vom Vertrag zurückzutreten.

e) Zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes am Montageort sowie zur Demontage und Abholung installierter Geräte samt Zubehör nach Vertragsende ist Techem nicht verpflichtet. Verbleiben installierte Geräte nach Kündigung in der wirtschaftlichen Einheit, so gehen diese in das Eigentum des Vertragspartners/Auftraggebers über und belasten Techem bei allfälligen späteren Gebrechen nicht mehr.

 

5.   Haftung

a) Technische Angaben in Merkblättern, Prospekten und ähnlichen Unterlagen dienen lediglich der Beschreibung. Trotz größter Bemühungen kann Techem diesbezüglich keinerlei Gewähr übernehmen.

b) Techem haftet gegenüber Unternehmern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für deren Vorliegen der Vertragspartner/Auftraggeber die Beweislast trägt. Unbeschadet der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und mit Ausnahme von zurechenbaren Personenschäden an Leib und Leben ist die Haftung von Techem für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Vermögensschäden und für Ansprüche Dritter gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

c) Der Vertragspartner/Auftraggeber darf über die Mietgegenstände nicht verfügen, sie insbesondere nicht verpfänden oder belasten oder Dritten überlassen.

d) Der Vertragspartner/Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden an den Geräten sofort an Techem zu melden, um Techem Gelegenheit zur Beseitigung zu geben. Erfolgt keine unverzügliche Meldung, trägt der Vertragspartner/Auftraggeber die daraus entstehenden Nachteile.

e) Techem haftet nur für Störungen, die im Verantwortungsbereich von Techem  liegen. Ausgenommen von jeder Haftung sind daher Schäden, die durch normale Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder durch anlagenseitige Abnormitäten wie z.B. Verschlammung oder Verschmutzung des Wassers, unzulässig große Durchflussmengen oder Drücke, Eindringen von Fremdkörpern oder andere, von Techem nicht zu vertretende Umstände entstanden sind.

f) Unbeschadet gesonderter Regelungen über die Gewährleistung und mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung verjähren Ansprüche von Unternehmern gegenüber Techem binnen zwei Jahren ab Kenntnis.

 

6.   Zahlungsbedingungen

a) Alle Rechnungen von Techem sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt nach effektiv eingebauter Stückzahl bei Erstmontage. Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners/Auftraggebers. Erst-, Ersatz-, Nachlieferungen oder Reparaturen werden zu den jeweils gültigen Listenpreisen zuzüglich Montagekosten und Weggeld berechnet und sind ebenfalls vom Vertragspartner zu tragen. Zahlungen können, außer in Fällen der Betreibung durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro, mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Rechnungsleger geleistet werden.

b) Für den Erfassungs- und Abrechnungsservice und die damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Lieferungen und Leistungen stellt Techem dem Auftraggeber die zum Zeitpunkt der Abrechnungserstellung bekanntgegebenen gültigen Preise gemäß Preisliste in Rech­nung. Liegen nach Ablesung durch Techem die für die Erstellung der Abrechnung notwendigen Angaben des Vertragspartners/Auftraggebers nicht spätestens 6 Monaten nach Ende des betreffenden Abrechnungszeitraumes vor, werden die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Dienstleistungspreise berechnet. Die Preise für Miete und/oder Wartung werden gesondert vertraglich vereinbart und verrechnet.

c) Die vereinbarten Preise sind, anhand des Verbraucherpreisindex (VPI) 2015, welcher von der Statistik Austria kontinuierlich verlautbart wird, wertgesichert. Die Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die für den Monat des Beginns der Liefervereinbarung verlautbarte Indexzahl. Die Anpassung der vereinbarten Preise erfolgt einmal jährlich auf Basis der letzten im abgelaufenen Jahr verlautbarten Indexzahl mit Wirkung auf den Beginn des folgenden Kalenderjahres. Ausgangsbasis für weitere Anpassungen ist dann die der jeweils letzten Anpassung zu Grunde liegende Indexzahl.

Sofern es zu Preiserhöhungen durch Lieferanten und/oder bei anderen, nicht vom VPI erfassten preisbildenden Faktoren, insbesondere von Lohn-, Material- und Finanzierungskosten, Steuern, Abga­ben, Umlagen etc., Eichkosten und/oder Eichgebühren sowie zur Änderung von für die Preisstellung maßgeblichen Eichfristen kommt, ist Techem nach ihrer Wahl berechtigt, entweder den mit dem Vertragspartner vereinbarten Preis im selben Verhältnis zu erhöhen oder lediglich die zuvor genannte Indexanpassung vorzunehmen.

Selbst wenn Techem den vereinbarten Preis ohne Berücksichtigung der Wertsicherung entgegen nimmt oder hierüber quittiert, verzichtet Techem damit keinesfalls (etwa konkludent) auf die sich aufgrund der Wertsicherungsklausel für die vergangen oder die folgenden Lieferperioden ergebenden Erhöhungsbeträge. Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Wertsicherung ist nur ausdrücklich und schriftlich möglich.

d) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe von 6% pro Jahr über dem aktuellen Basiszinssatz der Nationalbank als vereinbart und der Vertragspartner/Auftraggeber übernimmt sämtliche Kosten/Gebühren auch im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Einbringlichmachung der jeweiligen Forderung (zB. Betreibungen durch Inkassobüros, Anwälte oder eigene Schritte). Zahlungen werden zuerst auf die vorgenannten Kosten, sodann auf Zinsen und Nebengebühren, Dienstleistungen, Auslagen und zuletzt auf den Preis für gelieferte Sachen angerechnet. Das Rechnungsdatum ist für die Zahlungsverpflichtung maßgeblich. Zahlungsverzug oder der Eintritt mangelnder Bonität des Kunden sowie sonstige wichtige Gründe berechtigen Techem wahlweise zum Vertragsrücktritt, zur Verlängerung der Lieferfrist oder zur sofortigen Fälligstellung aller offenen Rechnungen ohne Rücksicht auf etwaig vereinbarte Zahlungsziele.

Eingeräumte Boni und Rabatte sind an den rechtzeitigen Eingang der vollständigen Zahlung gebunden. Alle Spesen der Zahlung gehen zu Lasten des Vertragspartners/Auftraggebers.

e) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verkaufter Geräte inklusive aller Nebenforderungen (auch Zinsen und Kosten) verbleiben diese im Alleineigentum von Techem. Bei Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte (zB. bei Pfändung) hat der Vertragspartner/Auftraggeber den Anspruchsteller auf das Vorbehaltseigentum von Techem hinzuweisen und Techem unverzüglich zu informieren.

Für alle von Techem gelieferten Waren gilt die Lieferklausel „ab Lager“; Wag und Gefahr gehen daher ab Verlassen des Lagers von Techem auf den Vertragspartner/Auftraggeber über.

f) Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Vertragspartner/Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von Techem berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu be- und verarbeiten oder zu vereinigen. Für diesen Fall tritt der Vertragspartner/Auftraggeber hiermit seine Kaufpreisforderung aus der Weiteräußerung einschließlich aller Nebenforderungen an Techem ab und ist verpflichtet, dies in seinen Büchern und Fakturen zu vermerken.

 

7.   Gewährleistung

a) Leistungen und Lieferungen von Techem sind vom Vertragspartner/Auftraggeber unverzüglich und sorgfältig zu prüfen. Festgestellte Mängel – auch Falschlieferungen - sind von Unternehmern unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Übergabe oder Empfang, bei sonstigem Ausschluss jeglicher Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche, anzuzeigen. Nachträglich hervorkommende Mängel sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnis schriftlich anzuzeigen.

b) Die Behebung von Mängeln hat primär durch Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden zu erfolgen. Dabei bleibt Techem die Wahl vorbehalten, die Mängelbehebung durch Verbesserung, Austausch bzw. Nachtrag des Fehlenden vorzunehmen.

c) Ist eine Abrechnung oder eine Analyse aus Gründen, die von Techem zu vertreten sind, fehlerhaft, wird Techem eine Berichtigung der Abrechnung bzw. der Analyse vornehmen.

d) Sofern von Techem nicht zu vertreten, ist die Gewährleistung und Haftung für Mängel und Schäden ausgeschlossen, die durch Feuer, Frost, Nichtbeachtung der Einbau-, Betriebs- und Behandlungsvorschriften, unsachgemäße oder eigenmächtige Veränderung oder Behandlung durch den Vertragspartner/Auftraggeber oder von diesem beigezogene Dritte entstanden sind. Ebenso gilt dies ggf bei Überschreiten der festgelegten Betriebswerte, natürliche Abnutzung, ursprüngliche oder nach­trägliche Änderung der Beschaffenheit des Wassers oder Heizmediums, insbesondere durch Eindringen von Fremd­körpern, Verschlammung, Verschmutzung oder Abrosten, durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse oder andere unabwendbare Umstände. Unternehmer können Gewährleistungs– und Schadenersatzansprüche, solange nicht geltend machen, als ihrerseits wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt worden sind.

e) Sofern der Vertragspartner/Auftraggeber Unternehmer ist, hat dieser die Beweislast für das Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen zu tragen. Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist von drei Jahren ab Lieferung bzw. Leistung, bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

 

8.   Datenschutz und Aufbewahrung

Zur Erfüllung von Verträgen verarbeitet und speichert Techem automationsgestützt kundenbezogene Daten unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes (DSG) wozu der Vertragspartner/Auftraggeber ausdrücklich seine Zustimmung erteilt. Techem weist den Vertragspartner/Auftraggeber darauf hin, dass dieser seine Nutzer über die automatisierte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten hat und dass insbesondere Erhalt und Auswertung von Verbrauchsdaten bzw. -analysen auf Grundlage unterjähriger Werte einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung bedürfen. Diese liegt insbesondere vor, wenn der betroffene Nutzer seine aus­drückliche Einwilligung erteilt hat.

 

9.   Rechtsnachfolge

Gibt der Vertragspartner/Auftraggeber das Eigentum oder die Nutzung an der vertragsgegenständlichen wirtschaftlichen Einheit während der Vertragsdauer auf, ist er verpflichtet, den Vertrag auf die Rechtsnachfolger zu überbinden und die Rechtsnachfolger in den Vertrag eintreten zu lassen, und er haftet bis zur rechtswirksamen Vertragsübernahme durch den Rechtsnachfolger neben diesem für alle gegenüber Techem be– und entstehenden Verbindlichkeiten.

 

10.   Sonstiges

a) Techem ist berechtigt, diese AGB mit einer Vorankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Die jeweilige Änderung wird Techem dem Vertragspartner/Auftraggeber schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Vertragspartner/Auftraggeber seitens Techem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Vertragspartner/Auftraggeber dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht.

b) Ist der Vertragspartner/Auftraggeber Unternehmer, besteht ein Recht zur Aufrechnung durch den Vertragspartner nur dann, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von Techem schriftlich anerkannt wurden und Techem der Aufrechnung schriftlich zugestimmt hat. Verbrauchern steht das Recht zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Techem nur bei Zahlungsunfähigkeit von Techem zu und für solche Forderungen zu, die gerichtlich festgestellt oder durch Techem anerkannt worden sind und im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Vertragspartners/Auftraggebers stehen.

c) Bei Unternehmern ist das Retentionsrecht (Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB) ausgeschlossen.

d) Sollten Bestimmungen in Einzelverträgen oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen  unwirksam sein oder werden, so bleiben alle anderen Bestimmungen des Vertrages/der AGB hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu ersetzen.

e) Erfüllungsort für alle Zahlungen ist 6020 Innsbruck. Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Unternehmern ist 6020 Innsbruck. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.

 

Techem Messtechnik GmbH
A-6020 Innsbruck
St. Bartlmä 2a
DVR: 0007668
Firmenbuchnummer: 44092 t
UID-Nr.: ATU 31753108 014

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